ArbG Krefeld: Verletzung eines Arbeitskollegen durch Böller rechtfertigt fristlose Kündigung

Die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ohne dass es einer vorhergehenden Abmahnung bedarf. Das gilt nach einem Urteil des Krefelder Arbeitsgerichts selbst dann, wenn die Verletzung des Kollegen nicht beabsichtigt, sondern Folge eines fehlgeschlagenen Scherzes war (Urteil vom 30.11.2012, Az.: 2 Ca 2010/12).

Düsseldorfer Tabelle bleibt 2012 unverändert

2012 wird es keine neu gefasste Düsseldorfer Tabelle geben. Die in der Tabelle 2011 festgelegten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze gelten damit fort.

Weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen erforderten eine Anpassung der Tabellenwerte, erläutert das OLG. In der Düsseldorfer Tabelle, die das OLG Düsseldorf herausgibt, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, unter anderem Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt.

Die Einberufung

zum Grundwehrdienst zum 01.01.2011 ist rechtens – obwohl die Wehrpflicht zum 01.07.2011 ausgesetzt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom 30.12.2010 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Der Antragsteller, ein Student im ersten Semester, hatte sich gegen die Einberufung zum Jahresbeginn gewehrt. Die Kammer konnte bei der gebotenen summarischen Prüfung allerdings nicht feststellen, dass der Einberufungsbescheid rechtswidrig ist. Das Wehrpflichtgesetz sehe erst für Studenten des dritten Fachsemesters die Möglichkeit vor, sich zurückstellen zu lassen (Az.: 4 L 533/10). (nach beck-online)

Dienstwagennutzung während der Erkrankung

Das einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eingeräumte Recht zur privaten Nutzung eines Dienstwagens erlischt im Fall einer längeren Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers mit dem Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.12.2010 entschieden und einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung in einem Fall verneint, in dem der Arbeitgeber einem erkrankten Arbeitnehmer das diesem auch zur Privatnutzung überlassene Fahrzeug nach Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums entzogen hatte. Denn da die Gebrauchsüberlassung Teil der geschuldeten Gegenleistung sei, bestehe eine Überlassungspflicht nur, soweit der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitsentgelt habe. Dies sei nicht mehr der Fall, wenn für den Arbeitgeber keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr bestehe, so das BAG (Az.: 9 AZR 631/09).

Auch Beamte,

die vor ihrer Zurruhesetzung wegen Krankheit daran gehindert waren, Erholungsurlaub zu nehmen, können von ihrem Dienstherrn einen finanziellen Ausgleich hierfür verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 27.05.2010 in einer Reihe parallel gelagerter Klageverfahren entschieden (Az.: VG 5 K 175.09).

Nach Auffassung des VG folgt dieser Anspruch unmittelbar aus der EU-Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG). Danach hat jeder Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Ferner darf der bezahlte Mindestjahresurlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind daher innerstaatliche Regelungen, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, unzulässig.

Das Verwaltungsgericht befand nunmehr, dass die Regelung unterschiedslos auch für Beamte gilt. Daher spiele es keine Rolle, ob sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub aus dem Fürsorgeprinzip herleiten lasse oder die Dienstleistung der Beamten auf dem Treue- und ihre Bezahlung auf dem Alimentationsprinzip aufbaue. Da der EuGH den Anspruch auch ungeachtet der Frage zuerkannt habe, ob beziehungsweise in welcher Höhe Lohnfortzahlung gewährt werde, sei schließlich unerheblich, dass Beamte im Gegensatz zu Arbeitnehmern während der gesamten Krankheitsdauer weiter volle Besoldung erhielten. Das VG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. (nach beck-online)

Umfangreiche Reformen zum 01.09.09

Am 01.09.2009 treten mehrere Änderungen im Familienrecht in Kraft. Für eine gerechtere Vermögensverteilung bei der Scheidung sollen die Reformen beim Versorgungsausgleich und beim Zugewinnausgleich sorgen. Zudem wird das reformierte Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft treten und damit erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung enthalten sein. Dies teilt das Bundesjustizministerium am 28.08.2009 mit.
Reform des Versorgungsausgleichs

Beim Versorgungsausgleich kam es nach Angaben des Ministeriums bisher oft zu ungerechten Teilungsergebnissen, insbesondere zu Lasten der Frauen. Auch hätten betriebliche und private Versorgungen oft nicht zeitnah zur Scheidung aufgeteilt werden können. In Zukunft werde daher jedes in der Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht im jeweiligen Versorgungssystem hälftig geteilt. Vorrangig komme es zur «internen Teilung», bei der jeder sein eigenes «Rentenkonto» erhalte, also einen eigenen Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungsträger. Darüber hinaus sei das neue Recht übersichtlicher, verständlicher und vereinbarungsfreundlicher.
Reform des Zugewinnausgleichs

Für mehr Verteilungsgerechtigkeit bei der Scheidung soll auch die Änderung des Zugewinnausgleichsrechts sorgen, berichtet das Bundesjustizministerium weiter. Der Grundgedanke des Zugewinnausgleichs, den während der Ehe erzielten Vermögenszuwachs zu gleichen Teilen auf beide Ehegatten zu verteilen, solle zuverlässiger erreicht werden. Die neuen Regelungen schöben dem Beiseiteschaffen von Vermögenswerten nach der Trennung durch verschiedene Maßnahmen einen Riegel vor. Außerdem werde künftig umfassend berücksichtigt, ob ein Ehepartner mit Schulden in die Ehe gegangen ist und ob diese Schulden während der Ehezeit beglichen wurden.
Verfahren in Familiensachen werden zusammengefasst

Die Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit fasst das gerichtliche Verfahren in Familiensachen und in den Materien der freiwilligen Gerichtsbarkeit - also etwa Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen - erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammen. Die durch Ehe und Familie sachlich verbundenen Streitigkeiten werden künftig beim so genannten Großen Familiengericht gebündelt. Das Vormundschaftsgericht wird aufgelöst. Seine Aufgaben übernehmen das Familiengericht und das Betreuungsgericht. Überdies werde der Kinderschutz im gerichtlichen Verfahren ausgebaut, so das Ministerium. Beispielsweise würden die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der betroffenen Kinder gestärkt.
(nach beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 31. August 2009)

Das OLG Brandenburg

hat entschieden, dass ein Anspruch auf Geschiedenenunterhalt nicht besteht, wenn der Unterhaltsberechtigte unwahre oder unvollständige Angaben über das von ihm tatsächlich erzielbare Einkommen macht. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 10.07.2009 (Az.: 9 UF 85/08) entschieden. In diesem Fall sei es dem Unterhaltsverpflichteten nicht zumutbar, Unterhalt zu zahlen, so das OLG in seiner Begründung.

Das Bundesverwaltungsgericht

hat entschieden, dass ein Führerscheinentzug auch einer nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad möglich ist.

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 21.05.2008 entschieden (Az.: 3 C 32.07).

Zum Sachverhalt:

Bei einer Polizeikontrolle war festgestellt worden, dass der Kläger mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,09 Promille Fahrrad fuhr. In zwei medizinisch-psychologischen Gutachten wurde ihm die Fähigkeit abgesprochen, zwischen Alkoholkonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen hinreichend trennen zu können, da er sein Trinkverhalten nicht hinreichend stabil geändert habe. Daraufhin entzog ihm die Beklagte die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse C1E (früher Klasse 3). Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht aufgehoben. Es ist der Auffassung, dass vom Kläger keine stabile Änderung seines Trinkverhaltens gefordert werden dürfe, da er bislang nur mit einem Fahrrad, nicht aber mit einem Kraftfahrzeug betrunken am Straßenverkehr teilgenommen habe.

Als Leitsatz: Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad kann Zweifel an der Kraftfahreignung begründen

Das BVerwG hat das angegriffene Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Nach der Wertung der Fahrerlaubnisverordnung begründe auch die Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einem Alkoholpegel von mindestens 1,6 Promille Zweifel an der Kraftfahreignung. In dem deshalb einzuholenden medizinisch-psychologischen Gutachten sei zu klären, ob nach dem gezeigten Trinkverhalten, der Vorgeschichte und dem Persönlichkeitsbild des Betroffenen die Gefahr bestehe, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug unter unzulässigem Alkoholeinfluss führen werde, führten die Bundesrichter aus. Sei beim Betroffenen ein chronisch überhöhter Alkoholgenuss und eine damit einhergehende Unfähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der bei einer Teilnahme am Straßenverkehr drohenden Gefahren festgestellt worden, setze die Bejahung der Kraftfahreignung regelmäßig eine gefestigte Änderung seines Trinkverhaltens voraus.

zitiert beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 22. Mai 2008

Positive Bilanz der Jusitzministerin

Zypries zieht positive Bilanz in der Rechtspolitik

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 13.12.2007 eine positive Bilanz für 2007 gezogen. Es sei eine Vielzahl von Vorhaben abgeschlossen und von neuen Projekten auf den Weg gebracht worden, so Zypries. Im ersten Halbjahr 2007 sei es gelungen, Dank des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Europa für den Einzelnen spürbar zu stärken.

Neuerungen im Bereich des Strafrechts

Im Jahr 2007 sind unter anderem verabschiedet worden das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen, durch das Stalking-Opfer künftig besser geschützt werden sollen, die Reform der Führungsaufsicht, die der Überwachung und Betreuung von Verurteilten dient, die ihre Strafe voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für psychisch oder suchtkranke Straftäter entlassen wurden, und das neue Maßregelrecht, mit dem die Unterbringung von Straftätern in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt effektiver ausgestaltet werden soll.
Überwachung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung

Am 01.01.2008 wird das Gesetz zur Neuordnung der Überwachung von Telekommunikation in Kraft treten, mit dem zugleich die geltenden Vorschriften der StPO zur Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen novelliert wird; insgesamt werde der Grundrechtsschutz bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen erheblich gestärkt, so das Bundesjustizministerium in seiner Mitteilung. Umgesetzt in deutsches Recht wurde auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für die Dauer von sechs Monaten bei den Telekommunikationsunternehmen vorsieht.

Sicherungsverwahrung, Kampf gegen terroristische Gewalttaten und Kronzeugenregelung

Auf den Weg gebracht wurden weitere Vorhaben, wie ein Gesetzesentwurf, der die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten ermöglicht. Im September 2007 hat Zypries die Eckpunkte neuer strafrechtlicher Regelungen vorgestellt, mit denen die Vorbereitung von terroristischen Gewalttaten und die Anleitung zu solchen Taten unter Strafe gestellt werden sollen. Darüber hinaus hat das Bundeskabinett im Mai 2007 die sogenannte Kronzeugenregelung beschlossen. Sie soll die Möglichkeiten des Staates verbessern, schwere und konspirativ begangene Straftaten aufzuklären und zu verhindern.

Sicherung von Verbraucherrechten

Im Bereich der Verbraucherrechte sind verschiedene Vorhaben abgeschlossen worden. Das Gesetz über das elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG), das zu einer grundlegenden Modernisierung des Umgangs mit veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten führen soll sind ebenso abgeschlossen worden, wie das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge, mit dem der Weg frei sein soll für eine abgesicherte Altersvorsorge Selbstständiger. Abgeschlossen ist auch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (sogenannter «Zweiter Korb»), das die Interessen der Urheber an der Wahrung und Verwertung ihres geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft und die Belange der Geräteindustrie, der Verbraucher und der Wissenschaft an der Nutzung der Werke in einen angemessenen Ausgleich stellen soll. Am 01.01.2008 wird die Reform des Versicherungsvertragsrechts in Kraft treten. Künftig sollen bei der Lebensversicherung die Versicherten angemessen an den mit ihren Prämien erwirtschafteten Überschüssen beteiligt werden. Erstmals erhalten Versicherungsnehmer auch einen Anspruch auf Beteiligung an den stillen Reserven.
Angestoßene Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Verbraucher

Eine Reihe weiterer Gesetzesvorhaben ist zur Stärkung der Verbraucherrechte angestoßen worden. Das Bundeskabinett hat im August 2007 einen Gesetzentwurf zur Entschuldung mittelloser Personen beschlossen, mit dem das Insolvenzverfahren für Verbraucher reformiert und das Entschuldungsverfahren erheblich vereinfacht wird. Zugleich sollen mit diesem Vorhaben die Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen gesichert und die Position der Gläubiger im Insolvenzverfahren gestärkt werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll in der ersten Jahreshälfte 2008 abgeschlossen werden.
Kontopfändungsschutz und Stärkung der GmbH

Auch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes soll im ersten Halbjahr 2008 verabschiedet werden. Es sieht die Einführung eines sogenannten Pfändungsschutzkontos («P-Konto») vor, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz erhält. Jeder Kunde soll dann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen können, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Bis zur Jahresmitte 2008 soll ferner das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) verabschiedet werden. Mit dieser Reform soll die GmbH fit für den Wettbewerb mit der englischen Ltd. gemacht werden. Die Novelle soll zugleich eine Flexibilisierung und Deregulierung im GmbH-Recht bringen und die GmbH missbrauchsfest machen.

Schutz des geistigen Eigentums - auch im Internet

Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sieht Auskunftsansprüche gegenüber Dritten – zum Beispiel Internet-Providern oder Spediteuren – vor, um besser an Fälscher und Raubkopierer und ihre Hintermänner heranzukommen. Es enthält außerdem Erleichterungen bei der Beweisführung und ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Piraterieware, damit solche Waren gar nicht erst in die EU eingeführt werden. Das Gesetz soll Anfang 2008 verabschiedet werden.
Neues Rechtsdienstleistungsgesetz tritt im Juli 2008 in Kraft

Bereits vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), das am 01.07.2008 in Kraft treten wird. Es erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen. Öffnungen sieht das neue RDG gegenüber dem geltenden Rechtsberatungsgesetz allerdings bei der unentgeltlichen, altruistischen Rechtsberatung vor, die grundsätzlich freigegeben wird.

Neuerungen in Familiensachen

Auf den Weg gebracht sind unter anderem folgende Gesetzesvorhaben: Das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reform) wird voraussichtlich Mitte des Jahres 2008 verabschiedet und ein Jahr später in Kraft treten. Damit soll die inhaltliche Gestaltung des familiengerichtlichen Verfahrens sowie aller anderen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Betreuungs-, Nachlass-, Register-, Freiheitsentziehungs- und Aufgebotsverfahren) verbessert werden.

Anspruch auf Klärung der Vaterschaft

In der ersten Jahreshälfte 2008 wird das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren in Kraft treten. Die neue Regelung sieht vor, dass Vater, Mutter und Kind jeweils gegenüber den anderen beiden Familienangehörigen einen Anspruch auf Klärung der Abstammung haben. Voraussichtlich Mitte des Jahres 2008 wird ein Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls verabschiedet werden, mit dem die frühzeitige Einschaltung der Familiengerichte in den Hilfeprozess gefördert und damit der Schutz gefährdeter Kinder verbessert werden soll. Voraussichtlich Anfang 2008 wird sich das Kabinett mit einem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts befassen, mit dem vor allem das Pflichtteilsrecht reformiert werden soll. Das Kabinett wird sich im ersten Quartal 2008 auch mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs im ehelichen Güterrecht befassen.
Versorgungsausgleich in der Ehe und Verbesserung der Lebenspartnerschaft

Im Sommer 2007 hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen Diskussionsentwurf zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs vorgelegt. Der Versorgungsausgleich soll sicherstellen, dass in Folge einer Scheidung die in der Ehe erwirtschafteten Rentenansprüche hälftig zwischen den Eheleuten geteilt werden. Zur Patientenverfügung, die von vielen Bürgern im laufenden Jahr erstellt worden ist, bei der es aber nach wie vor viele Unsicherheiten gibt, sollen nach dem Wunsch der Bundesjustizministerin aus der Mitte des Bundestages Gesetzentwürfe eingebracht werden. Zypries setzt sich für eine gesetzliche Regelung ein, die Rechtssicherheit schafft und dem Patientenwillen unabhängig vom Stadium einer Erkra nkung zur Geltung verhilft. Die Bundesjustizministerin kündigte darüber hinaus an, sich in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode weiter für eine Besserstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften einzusetzen.

Ergebnisse der EU-Präsidentschaft aus Sicht der Justiz

Den deutschen Vorsitz der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im Jahr 2007 hat Zypries genutzt, um Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu stärken. Einige Schwerpunkte waren der europaweite strafrechtliche Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die erleichterte Überwachung von Bewährungsstrafen und -auflagen im EU-Ausland. Mehr Transparenz und deutlich verbesserte Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Kreditgeschäften soll die neue Verbraucherkredit-Richtlinie bringen, über die sich der Rat im Mai 2007 geeinigt hat. Künftig soll europaweit ein echter Angebotsvergleich bei Verbraucherkrediten möglich sein. Die Verhandlungen zu der sogenannten Rom II-Verordnung wurden erfolgreich abgeschlossen. Sie bestimmt, welches außervertragliche Recht – zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall im Ausland – maßgeblich ist. Auch bei der sogenannten Rom I-Verordnung über das auf einen Vertrag anwendbare Recht – etwa im Fall einer Warenbestellung im Internet – konnte eine Teileinigung erzielt werden. Unter deutscher Präsidentschaft konnten außerdem Eckpunkte für das weitere Vorgehen im Bereich «E-Justice» zum verbessetern Informationsaustausch auf EU-Ebene festgelegt werden.
Auf unserer Gesetzgebungsseite

Ausführliche Informationen zur Entwicklungsgeschichte verschiedener Gesetze, zum Beispiel des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), des Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls, des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren (Regierungsentwurf), Literatur- und Linkhinweise finden Sie in unserer Rubrik Gesetzgebung.

zitiert beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 24. Dezember 2007

Der BGH

hat entschieden, dass ein formularmäßiger Ausschluss der Reparaturkostengarantie wegen Überschreitung eines Wartungsintervalls unwirksam ist.

Bei einer Reparaturkostengarantie ist ein formularmäßiger Leistungsausschluss für den Fall, dass der Kunde eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt, unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat am 17.10.2007 entschieden, dass eine entsprechende Klausel den Garantienehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteilige, da sie die Leistungspflicht des Klauselverwenders ohne Rücksicht darauf ausschließe, ob die Überschreitung des Wartungsintervalls für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden sei (Az.: VIII ZR 251/06).

Pflegebedürftige

haben ein Recht auf freie Wahl der Pflegeperson

Wer sich seine Pflegehilfen selbst organisiert, ist bei der Wahl der Pflegeperson frei, wenn die Qualität der häuslichen Pflege sichergestellt ist. Das entschied in einem am 25.06.2007 veröffentlichten Urteil der Achte Senat des Hessischen Landessozialgerichts (Az.: L 8 P 10/05).

Sachverhalt

Ein heute 60jähriger Pflegebedürftiger aus Kassel hatte Pflegegeld beantragt. Dass er die Voraussetzungen für die Pflegestufe I erfüllte, war unstreitig. Die AOK wollte ihn jedoch auf Pflege-Sachleistungen verweisen, weil sie durch die vom Kläger ausgesuchte Pflegeperson die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung nicht in geeigneter Weise sichergestellt sah. Eine Sachverständige hatte gewisse Pflegedefizite festgestellt. Der Kläger hatte als Pflegeperson seines Vertrauens einen Bekannten ausgesucht, der Frührentner ist und ihn täglich beim Waschen, Kleiden und im Haushalt unterstützt.

Pflegebedürftiger darf seinen Pfleger selbst auswählen

Die Darmstädter Richter hoben das Urteil der Vorinstanz auf und verurteilten die AOK zur Zahlung von Pflegegeld. Nach dem Grundsatz der Selbstbestimmung des Pflegebedürftigen bleibe es ihm überlassen, seine Pflege selbst zu organisieren und eine Pflegeperson auszuwählen, der er vertraue. Da die vom Gesetz geforderte Sicherstellung der Pflege «in geeigneter Weise» schwer zu konkretisieren sei, könnten auch vereinzelt auftretende Pflegemängel nicht automatisch zur Ablehnung selbstorganisierter Pflegehilfe führen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

zitiert nach: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 25. Juni 2007.

Verfassungsbeschwerde

im Zusammenhang mit Verfilmung des Contergan-Skandals

Der Arzneimittelhersteller Grünenthal hat nach eigenen Angaben Verfassungsbeschwerde gegen Urteile des Hamburger Oberlandesgerichts zur Verfilmung des Contergan-Skandals eingelegt. Das OLG hatte im April 2006 die von Grünenthal gegen den WDR-Zweiteiler «Eine einzige Tablette» erstrittenen einstweiligen Verfügungen weitgehend aufgehoben.

Konzern rügt Verfälschung historischer Tatsachen

Zusammen mit der Verfassungsbeschwerde hat Grünenthal Eilanträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gestellt. Der Arzneimittelkonzern sowie der frühere Opferanwalt Karl-Hermann Schulte-Hillen rügen eine Verfälschung der historischen Tatsachen und eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Das OLG hatte den umstrittenen Film als Kunstwerk gewertet und deshalb nur solche Szenen beanstandet, die nach den Feststellungen eine schwerwiegende Verletzung von Persönlichkeitsrechten enthielten.

Hauptsache steht zur Entscheidung an

Grünenthal-Geschäftsführer Sebastian Wirtz erklärte, bei dem Pharmakonzern sei man davon überzeugt, dass das Gericht «sein Berufungsurteil auf falsche Annahmen gestützt» habe und daher dem Fall nicht gerecht werde. Der Film enthalte noch immer eine Vielzahl unwahrer Behauptungen. Wirtz erwartet am 20.07.2007 das Urteil des Hamburger Landgerichts in der Hauptsache.

Hintergrund

Das von Grünenthal 1957 bis 1961 vertriebene Schlafmittel Contergan hatte zahlreiche Körperbehinderungen bei Neugeborenen verursacht. Nach Angaben des Konzerns sind rund 5.000 Menschen von den Folgen der Einnahme des Mittels durch ihre Mütter während der Schwangerschaft betroffen.

Aus der Datenbank beck-online

OLG Hamburg, Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht im Falle eines Spielfilms, der an reale historische Vorgänge anknüpft («Contergan-Film»), BeckRS 2007, 06327

Aus dem Nachrichtenarchiv

OLG Hamburg hebt Urteile gegen Contergan-Film weitgehend auf, vom 10.04.2007
Rechtsstreit um Contergan-Film zieht sich bis 2007 hin, vom 20.11.2006
Hamburger Landgericht stoppt Fernsehfilm über Contergan-Skandal, vom 31.07.2006

zitiert nach: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 22. Juni 2007.